Subject: EU-Parlament
Sehr geehrter Herr Reimon!

Die EU hat in einem Strategiepapier die Beitrittsperspektiven für sechs Balkanstaaten formuliert. Die Stabilität in der Region hat auch einen wesentlichen Einfluss auf Österreich. Dieses Papier hat Erweiterungskommissar Hahn vor leeren Rängen im EU Parlament vorgestellt.

Vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr wieder als Direktwahlen stattfindenden EU-Wahlen und weil ich als Bürgermeister immer wieder die EU an sich verteidigen muss, fragen ich sie als österreichischer Abgeordneter:
· Waren sie bei der Präsentation anwesend?
· Wenn nein, warum nicht?

Ich bedanke mich für ihre Antworten.

Mit besten Grüßen

XXXX

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Sehr geehrter Herr XXXX,

danke für Ihr Mail. Ich bin immer froh, wenn Leute fragen, bevor sie ein Urteil fällen.

Also: Ja, ich war beim Besuch von Kommissar Hahn im Plenum und habe auch eine Rede gehalten, allerdings zur Situation in der Türkei, für die er als Nachbarschaftskommissar auch zuständig ist. Ich habe ihn sogar begrüßt in der Rede. Siehe: http://www.europarl.europa.eu/plenary/DE/vod.html…#

ABER.

Ich möchte explizit alle Kollegen und Kolleginnen verteidigen, die nicht anwesend waren. Das Europaparlament funktioniert grundsätzlich anders als zB der österreichische Nationalrat. Es funktioniert besser. Und deshalb ist das Plenum außer bei Abstimmungen immer fast leer. Denn:

1. Das EP ist ein Arbeitsparlament. In Österreich wird praktisch jedes beschlossene Gesetz als Regierungsvorlage eingebracht und von der jeweiligen Koalitionsmehrheit mit einer Abstimmung unverändert angenommen. Legislative Oppositionsanträge haben keine Chance auf eine Mehrheit. Das heißt aber auch: Die Gesetze werden in den Ministerien geschrieben. Die Gewaltentrennung besteht nur auf dem Papier.
Im Europaparlament gibt es keine Koalition, keinen Klubzwang, keine festen Mehrheiten. Jeder legislative Vorschlag der Kommission wird vom Parlament bearbeitet und abgeändert, für jeden einzelnen Absatz braucht es (wechselnde!) Mehrheiten. Das ist sehr viel Verhandlungsarbeit und die passiert auch während der viertägigen Plenarsitzungen. Ich war vor dem Besuch von Johannes Hahn also nicht im Plenum, als andere gesprochen haben, sondern in mehreren Sitzungen. Unter anderem habe ich an diesem Tag Gespräche zu Steuerflucht und Brexit gehabt, die fraktionsinterne Digital Working Group und Berichterstatter-Verhandlungen zur Wettbewerbspolitik. Während all dieser Gespräche und Verhandlungen war mein Sitz im Plenum leer.
Ich bekomme aber alle Unterlagen zu den Punkten, die da im Plenum waren, schriftlich. So wie auch alle Abgeordneten den Bericht von Kommissar Hahn schriftlich erhalten – und das ist relevanter als die kurze mündliche Präsentation.

2. Das EP ist daher kein Bühnenparlament, im Gegensatz zum österreichischen Nationalrat. Da im Nationalrat alle Abstimmungsergebnisse schon vor der Sitzung feststehen, dienen dort die Aussprachen der öffentlichen Darstellung von politischen Positionen. Das ist grundsätzlich völlig legitim, führt aber halt auch zum Showcharakter, den diese Sitzungen haben. Eine der Hauptfunktionen der Plenarsitzung im NR ist es, in die Tageszeitungen und die ZiB zu kommen. (Und ja, ich nutze sie dann auch so, möchte da gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen.) Nochmal, das ist grundsätzlich legitim.
Daher wird von den Klubleitungen aber auch immer darauf geachtet, dass die eigenen Reihen voll sind, wenn eigene Abgeordnete sprechen. Man klatscht immer für den eigenen Sprecher. Weil Bühnenfunktion, weil Fernsehen.

Dem Europaparlament steht keine vergleichbare europäische Öffentlichkeit gegenüber. Es gibt kaum Berichterstattung aus dem Plenum, schon gar keine „einfachen“ Reden von Abgeordneten in den Nachrichten. Das ist schade, führt aber eben auch dazu, dass die Bühnenfunktion ignoriert wird. Das finde ich eigentlich weniger schade.

Ganz ehrlich: Wir alle könnten es uns viel leichter machen und weniger arbeiten, wenn wir immer im Plenarsaal wären. Die Sitzungen dauern vier Tage, es gibt 751 Abgeordnete. Würden wir nicht den Großteil dieser Zeit in Verhandlungen in Nebenräumen verbringen, sondern uns gegenseitig beklatschen, wären das 3000 Arbeitstage von Abgeordneten pro Monat für die Bühnenfunktion. Das wäre sicher nicht besser für die Demokratie.

3. Warum gibt es dann überhaupt Reden im EP, wenn es keine Bühne ist? Wegen der Transparenz gegenüber den WählerInnen. Ich rede im Plenum nicht zu den anderen Abgeordneten oder dem Kommissar, das mache ich eben in den Verhandlungsrunden. Im Plenum lege ich öffentlich Rechenschaft darüber ab, deshalb wird das auch gefilmt, archiviert und öffentlich zugänglich gemacht. Sie können sich dieses Video ansehen und sollte ich im Europawahlkampf 2019 eine andere Position vertreten – oder irgendwann anders abstimmen – können sie mich zur Rede stellen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Sehr geehrter Herr XXXX, wir bekommen sehr viele Anfragen zu den Fotos mit dem leeren Plenum, der Boulevard macht damit auch gerne antieuropäische Stimmung. Die Tatsache, dass wir in dieser Zeit arbeiten statt uns gegenseitig zu beklatschen, erfordert immer einiges an Erklärung. Ich muss aber sagen: Mir gefällt die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments besser als die des Nationalrates. Es ist das lebhaftere, aktivere Parlament, es gibt echte Gewaltenteilung.
Ich hoffe, dass diese Antwort einiges erklärt – sollten Fragen offen bleiben, beantworte ich die natürlich auch gerne.

Mit freundlichen Grüßen, MR

Veröffentlicht von Michel Reimon