Erster Termin nach Trump: Ich fahre jetzt ins Parlament, zur Aktuellen Europastunde, die die NEOS einberufen haben… „Nach CETA: Europa muss eine Republik werden“.

Interessant, dass es um die Republik geht und nicht um Demokratie. Also um die Staatsform, nicht die Regierungsform.

Aber das ist wohl kein Irrtum. Sie werden die falscheste Antwort geben, die man nur geben kann, sie werden eine „marktkonforme Demokratie“ fordern, in der man Freihandelsverträge und Liberalisierungen problemlos durchbekommt und sich nicht mit dutzenden Parlamenten herumplagen muss.

Ja, ich bin für den Ausbau der europäischen Demokratie. Verlagert die Entscheidungen über internationale Abkommen auf europäische Ebene. Aber dann verlagert auch die Kompetenzen dorthin. Wer nur die Verträge an Rat und Kommission abgibt, bindet den Parlamenten die Hände.

Das Regionalparlament der Wallonie hat sich 6 Monate lang intensiv mit CETA auseinandergesetzt und mehrere Hearings veranstaltet. Es hat immer gesagt: Dieses Abkommen hat bei uns keine Mehrheit. Es sagt das immer noch.

Man hat dieses Parlament nicht ernst genommen und ist jetzt empört, dass es tut, wofür es gewählt wurde? Dass es nicht umfällt? Deshalb wollt ihr es entmachten?

Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger.

Ach ja, willkommen im autoritären Kapitalismus.

Veröffentlicht von Michel Reimon