Seit Jahren fordern wir Grüne eine faire Besteuerung von Konzernen. Wir haben Berichte erstellt zu Ikea, Zara, BASF usw. um aufzuzeigen, wie Großkonzerne ihre Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verschieben und sich damit vor ihrem Steuerbeitrag drücken. Es gibt nun auch eine endlich eine starke Position in der Kommission und im Europaparlament dafür. Denn wir wollen keinen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten und keine Steuerflucht der Konzerne – da hilft nur ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene. Wir Grünen würden sogar noch einen Schritt weiter gehen und einen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 20 Prozent in der EU fordern. Da wurden wir heute jedoch von ÖVP/FPÖ/NEOS überstimmt. Aber es gibt immerhin eine gemeinsame Position. Und was macht unsere Regierung? Sie blockiert mit Staaten wie Irland, Malta und Luxemburg im Rat. Und sorgt dafür, dass der Vorschlag abstirbt – denn ohne Positionierung des Rates gibt es auch keine Richtlinie. Schwarz-blau geht sogar noch einen Schritt weiter und überlegt lauthals über eine Halbierung der Körperschaftssteuer auf 12.5% nach. Das ist ein reines Absichern von Pfründen für Superreiche und Großkonzerne. Und wie lenken sie davon ab? Sie verkünden einige Internetkonzerne mit der Digitalsteuer zu erwischen. Nächste Woche wenn die Kommission ihren Vorschlag dazu präsentiert, werden alle Mitgliedsstaaten begeistert dafür trommeln. Eh wichtig und gut. Aber ein reines Ablenkungsmanöver. Eine Digitalsteuer ist nur ein kleines Puzzelstück im Kampf gegen Steuerflucht. Und so drücken sich die Mitgliedsstaaten vor ihrer Verantwortung für eine einheitlichen Besteuerung aller Konzerne in der EU.

Veröffentlicht von Michel Reimon