Das fordern Demokratie-AktivistInnen in den USA, und sie haben einen guten Punkt. Facebook, Messenger, WhatsApp, Instagram, dazu die Anmelde-Verwaltung für viele Seiten… Da kommt eine demokratiepolitisch bedenkliche Machtballung zusammen. Und gleiches gilt für Google, Apple und Amazon. Mindestens diese vier, aber Samsung und ein paar andere kommen auch in die Nähe.

Nun, ob man die Konzerne wirklich zerschlagen muss oder gar kann, sei dahingestellt. Was nutzt zB eine Trennung in x Gesellschaften, wenn die dann wieder über die Eigentümerstruktur gleichgeschaltet agieren?

Wichtig ist im Kern etwas anderes: Die Services gehören entflechtet, ihre Macht entsteht ja aus der Vernetzung der Datenbanken. Dann brauchen wir volle Transparenz darüber, wer welche Daten sammelt. Und volle Transparenz bei den Algorithmen ab einigen Millionen Usern (nicht für kleine Plattformen, die sollen ruhig einen Wettbewerbsvorteil gegen die großen haben.)
Eine solche Entflechtung könnte auch Europa für Services auf seinem Territorium vorschreiben, wir müssen nicht auf die USA warten.

Klingt das radikal? Nun, ich bin Wettbewerbssprecher im EP und ich bin ständig mit Fällen wie diesen konfrontiert: Darf ein Unternehmen ein anderes übernehmen, muss es in zwei zerschlagen werden, muss es Strafe zahlen für das Ausnutzen seiner Machtstellung? Das ist auch richtig so, denn die ökonomische Theorie zeigt klar, dass Monopole und Kartelle schaden.

Geprüft wird derzeit nur der Wettbewerb. Geschützt wird der Markt. Wenn der Markt bedroht ist, greift der Gesetzgeber hart durch.

Aber warum schützen wir nur den Markt mit diesen Methoden, warum nicht auch unsere Demokratie? Und warum, um weiterzudenken, nicht auch unsere Umwelt, unser Klima? Der Bayer-Monsanto-Zusammenschluss musste erlaubt werden, weil der Markt nicht bedroht genug war. Die ökologische Seite wurde nicht geprüft.

Großkonzerne bilden Machtkonzentrationen, die unsere Demokratie und unsere Umwelt gefährden, im Falle von facebook und Google auch unseren öffentlichen Diskurs.

Boykotte einzelner KonsumentInnen reichen nicht, das muss politisch geregelt werden. Ich poste das daher bewusst auch auf facebook: Hier ist ein großartiger neuer Raum für politische Diskussion entstanden. Er soll nicht aufgegeben werden, er soll vor Manipulation und Machtmissbrauch geschützt werden.

Vor einigen Wochen habe ich die Forderung nach Berücksichtigung von Demokratie und Umwelt beim Beschluss des jährlichen Wettbewerbsberichtes eingebracht und eine Mehrheit dafür bekommen. Für den nächsten Bericht wurde ich nun als Autor ausgewählt. Ich werde darum kämpfen, dieses Thema breit im EP zu diskutieren. Die heutige facebook-Anhörung schafft bei vielen Abgeordneten das Bewusstsein dafür.

Veröffentlicht von Michel Reimon