Das ist jetzt alles Theaterdonner. Die Verhandlungen werden zwei Jahre laufen, heute ist nur der Eröffnungszug in diesem Schachspiel, und alle Beteiligten wissen das.
Juncker und Oettinger fordern auf EU-Seite möglichst viele Kompetenzen, die dann auch Geld kosten, alle Regierungen schreien auf und wollen weniger zahlen. Überraschend war nur eines: Die EU-Kommission will die Aufstockung des Grenzschutzes von 1.200 auf 10.000 Mitarbeiter. Es ist klar, dass auch das ein Schachzug ist, der gerade den rechten europakritischen Regierungen wie Ungarn und Österreich Wind aus den Segeln nehmen soll. Deshalb war das heute im EP ein ziemlicher Kinnhaken, den Juncker da ausgeteilt hat.

Klar ist: Der Brexit kommt in 10 Monaten und in nichtmal 13 Monaten sind die EU-Wahlen und danach muss die Union neu aufgestellt werden – das gilt für die demokratischen Spielregeln der dann 27, die Arbeitsbereiche der Union und erst zuletzt auch die Finanzierung. Es muss klar sein, welche Aufgaben gemeinsam verwaltet werden und welche getrennt. Dass wir Grüne viele Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz und damit bei Landwirtschaft, Verkehr und Energie lieber europäisch erledigen wollen, liegt auf der Hand. Nationaler Klimaschutz ist ein Widerspruch in sich.

Wir werden also sicher nicht einfach so „für mehr Geld für die EU“ kämpfen, sondern für eine Verlagerung von bestimmten Budgets dorthin, wo es Sinn macht. Das kann grundsätzlich in beide Richtungen gehen. Ich persönlich sehe Kontrolle da als meinen wichtigsten Arbeitsbereich: Ich will nicht, dass mit dem Schlachtruf „Sparzwang“ der Druck zu Privatisierung und Deregulierung bei wichtigen öffentlichen Aufgaben weiter steigt. Dann sind die öffentlichen Budgets kleiner, dafür zahlen wir alle höhere Tarife und Beiträge. Und ein paar Konzerne reiben sich wieder die Hände.
Damit sind aber auch die politischen Bruchlinien in diesem Kampf klar: Pro-Europäer und Demokraten gegen Nationalisten und Neoliberale.
Transparenz und Aufklärung wird unsere stärkste Waffe sein. Deshalb: Lasst euch von dem Theaterdonner heute nicht ablenken.

Veröffentlicht von Michel Reimon