Privatisierungen sind ein heikler Vorgang. PolitikerInnen verkaufen dabei etwas, das nicht ihnen gehört. All zu leicht schauen sie dabei nicht nur auf das Interesse der Allgemeinheit – eine lange Reihe von internationalen Fällen habe ich mit Christian Felber vor Jahren im „Schwarzbuch Privatisierung“ dokumentiert. Transparenz ist daher bei jeder Privatisierung essentiell – der Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament beweist das gerade sehr eindrucksvoll.

Auch deshalb fordere ich im Burgenland einen Untersuchungsausschuss zur Privatisierung der Bank Burgenland: Weil die Bank um 55 Mio EUR zu billig verkauft wurde und dieser Vorgang nicht rational nachvollziehbar ist. Die SPÖ will das verhindern. Sie droht damit, mich für meine politische Forderung zivilrechtlich vor Gericht zu bringen. Nicht nur das: Einige sehr wichtige SP-Funktionäre unterscheiden offensichtlich nicht mehr zwischen ihrer Rolle im Land und ihrer Rolle in der Partei und wessen Interessen sie wann vertreten. Und genau dieses Verschwimmen von öffentlichem Interesse und Partei ist zutiefst problematisch.

2006 wurde die Landesbank nach jahrelangen Skandalen und Krisen verkauft. Es gab zwei Bieterinnen: Die Grazer Wechselseitige bot 100 Mio EUR, die ukrainische Slav AG dagegen 155 Mio EUR. Die Ukrainer machen viele Geschäfte in der EU und wollten eine kleine Hausbank mit EU-Banklizenz.

Die Landesregierung verkaufte aber an die GraWe. Als Grund gab sie die größere Sicherheit des heimischen Käufers an (Ausfallshaftung). Nur: Bei Privatisierungen gilt EU-Recht. Preisnachlässe gelten als Beihilfen und dürfen nicht nach Lust und Laune gewährt werden. Das soll faire Verfahren ermöglichen. Die Grünen haben damals schon darauf hingewiesen, dass der Verkauf nicht der Rechtslage entspricht, dass „wir“ einen Prozess verlieren werden.

So ist es auch gekommen. Erst hat die EU-Kommission den Kaufpreis als Beihilfe gewertet und entschieden: Der Verkauf muss rückgängig gemacht werden oder die GraWe zahlt die 55 Mio EUR nach. Die GraWe klagte dagegen und legte über 40 Mio EUR auf ein Treuhandkonto, um für die Nachzahlung gerüstet zu sein. Die Landesregierung freute sich nicht etwa darauf, sondern klagte ebenfalls.

Und nun, vor einigen Tagen, kam das Urteil in erster Instanz des Europäischen Gerichts. Und das sprach „uns“ wieder die 55 Mio zu. Und wieder kündigten GraWe und das Land Burgenland einen Einspruch an. Das Land will das Geld immer noch nicht nehmen, obwohl es schon auf einem Treuhandkonto liegt! Das Urteil brachte aber eine neue, zusätzliche Erkenntnis. Im Urteil gegen die GraWe befand das Gericht:

26      Im Rahmen der Prüfung des Vorbringens der Republik Österreich zur Bedeutung der Ausfallhaftung führt die Kommission weiter aus, dass das GRAWE-Angebot selbst dann nicht das beste Angebot gewesen wäre, wenn das Land Burgenland diese Bürgschaft als Kriterium bei der Bewertung der Angebote hätte berücksichtigen dürfen.

Also, klipp und klar und deutlich: Die Landesregierung hat nicht nur das Recht gebrochen. Sie hat auch unabhängig davon das schlechtere Angebot genommen.

Und trotzdem bestätigten Mitglieder der Landesregierung postwendend: Wir werden Wort halten, wir werden gemeinsam mit der GraWe weiter gegen dieses Urteil ankämpfen.

Ich habe irgendwann mal gelernt, dass Käufer und Verkäufer in der Marktwirtschaft entgegengesetzte Interessen haben. Der eine will einen möglichst niedrigen Preis, der andere einen möglichst hohen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, handelt einer von beiden gegen sein Interesse. Deshalb wird zum Beispiel ermittelt, ob bei der Privatisierung der BUWOG das Angebot abgesprochen war. Das wäre zum Nachteil der öffentlichen Hand gewesen.

Ich kann nicht rational nachvollziehen, warum die Landesregierung Einspruch gegen ein Urteil erhebt, das dem Land 55 Mio EUR einbringt. Zum Vergleich: Das Budgetdefizit wird 2012 bei etwa 16 Mio liegen! Und nicht nur, dass das Land das Geld nicht nimmt: Es produziert auch noch hohe Anwaltskosten, um es ja nicht zu bekommen. Die offen am Tisch liegenden Fakten erklären dieses Verhalten nicht mehr.

Daher fordere ich einen Untersuchungsausschuss zur Privatisierung. Den Antrag habe ich im Landtag schon eingebracht, alle Oppositionsparteien unterstützen ihn. Ich fordere außerdem die Offenlegung aller Parteifinanzen und der aller Vorfeldorganisationen. Alle Parteien sollten das machen, unabhängig vom U-Ausschuss. Wir Grüne haben es schon getan.

Und was ist die Reaktion der SPÖ darauf? Sie droht mir mit einer Klage, außer ich bin schweig- und fügsam. Damit nicht genug, sind die Umstände besonders bizarr. Hochrangige SPÖ-ler können offensichtlich nicht mehr zwischen den Interessen des Landes und denen der Partei unterscheiden – und wann sie wem dienen. Zuerst der Anwaltsbrief der SPÖ:

Natürlich kann ich der Forderung der SPÖ nicht nachgeben und mich mundtot machen lassen. Ich habe daher folgende Antwort verfasst und abgeschickt:

 

Sehr geehrter Herr LAbg Dr. Moser!

Wenn mich gewisse genannte Rahmenbedingungen der Bank Burgenland-Privatisierung an die BUWOG erinnern, was soll ich dann widerrufen? Dass in beiden Fällen die Unschuldsvermutung gilt?

Oder geht es darum: Ich habe im Landtag einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt und die Offenlegung aller Parteifinanzen inklusive der Vorfeldorganisationen gefordert. Ist vielleicht das der Hintergrund Ihrer Klagedrohung?

Ich kann Ihrer Aufforderung natürlich nicht nachgeben. Bitte teilen Sie das Ihrem Parteivorsitzenden LH Hans Niessl und auch Ihrem Auftraggeber, dem SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg Robert Hergovich, mit.

Herr Dr. Moser, ganz im Gegenteil muss ich Sie auffordern: Ziehen Sie Ihr Anwaltsschreiben zurück. Ihr Vorgehen ist inakzeptabel.

Sie sind nicht nur der Anwalt der SPÖ, und nicht nur ein Abgeordneter der SPÖ, sondern auch einer der drei Präsidenten des Burgenländischen Landtages. Und zu Ihren Aufgaben als solcher gehört es laut Geschäftsordnung, darüber zu wachen, dass die Rechte des Landtages gewahrt werden.

Ich hinterfrage als Oppositions-Abgeordneter die Privatisierungspolitik dieser Landesregierung und fordere die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist mein Recht. Mein Recht, welches Sie als Präsident wahren sollten, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Stattdessen bekomme ich von Ihnen in Ihrer zweiten Rolle als SPÖ-Anwalt eine Klagedrohung… Finden Sie das vereinbar? 

Ich habe meine Aussagen als Politiker in Zusammenhang mit meiner politischen Arbeit und meinem Mandat getätigt. Ich kann zu jedem Wort davon stehen und ich werde das weiterhin tun. Aber es geht jetzt auch um das Prinzip. Genau für solche Fälle wurde die Immunität von Abgeordneten geschaffen: Damit sie nicht von großen finanzstarken Organisationen mit Klagedrohungen mundtot gemacht werden können. Die SPÖ wird sich meine Kritik gefallen lassen müssen – auch während Sie Präsident des Landtages sind und den Vorsitz in Sitzungen führen. Wie wollen Sie dann agieren, wenn Sie gleichzeitig eine Anzeige gegen mich in der selben Causa einbringen?

Wenn Sie Anzeige erstatten, werden Sie die Aufhebung meiner Immunität beantragen müssen. Von den sieben Mitgliedern des Immunitätsausschusses gehören gleich vier der SPÖ an. Jene Partei, die Anzeige gegen mich erstattet, verfügt also über die absolute Mehrheit um mich auch ausliefern zu können.

Und nicht nur das: Den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss führt Robert Hergovich, der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Ihr Auftraggeber.

Ich fasse zusammen: Sie, der Landtagspräsident, drohen als Anwalt im Auftrag Ihrer Partei mir als Oppositionsabgeordnetem mit einer zivilrechtlichen Klage. Sie wollen einen Auslieferungsantrag an einen Ausschuss stellen, in dem diese Ihre Partei die absolute Mehrheit hat. Und ihr Fraktionsführer in diesem Ausschuss ist genau jener Mann, der Ihnen den Auftrag zur Anzeige erteilt hat.

Wenn Sie dieses politische Spiel tatsächlich spielen wollen, sind Sie als Präsident des Landtages untragbar. Dann müsste ich Ihnen eigentlich umgehend einen Misstrauensantrag stellen. Eigentlich, denn davor fürchten müssen Sie sich nicht, wie wir beide wissen: Sie sind nur mit den Stimmen der SPÖ abzuwählen.

Also müsste ich zumindest die Vereinbarkeit ihrer Tätigkeit als Anwalt mit Ihrem Mandat überprüfen lassen. Aber das würde auch nichts bringen. Der zuständige Ausschuss heißt ja „Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss“ und wer dort die absolute Mehrheit hat und wer Fraktionsführer der SPÖ ist, wissen wir schon.

Herr Dr. Moser, Ihr Brief ist beschämend und einer funktionierenden Demokratie nicht würdig. Ziehen Sie ihn zurück.

Mit freundlichen Grüßen,

Michel Reimon

PS: Ich erlaube mir, diesen Mailverkehr öffentlich zu machen.

 

Ich bin gespannt, wie die Sache weitergeht. Ich halte euch auf dem Laufenden.

UPDATE: 16.3.2012 Ich sage wie ein Mann: Ich habe einen Fehler begangen!

 

 

 

Veröffentlicht von Michel Reimon