1. Es kam immer wieder der Vorwurf des Populismus.

Das Thema interessiert die Bevölkerung. Nach den aktuellsten Zahlen, die ich kenne, stehen 75-80% der ÖsterreicherInnen Abkommen wie CETA und TTIP ablehnend gegenüber.

Allerdings: Ich kann mich noch an die erste Umfrage erinnern, in der TTIP vorkam. Das war im Herbst 2013 und damals hatten 3 Prozent überhaupt erst mal davon gehört. Das war knapp über der statistischen Schwankungsbreite.

Ich weiß das so genau, weil ich in dieser Präsentation saß und mir dachte: „Shit, wie willst du das derheben? Tausende Seiten Verhandlungspapiere, abstrakt, unveröffentlicht, und mit einem sympathischen Präsidenten wie Obama als Gegenüber.“

Ja, wir KritikerInnen haben mit viel, viel Arbeit TTIP und CETA, also einen neuen Typ von Freihandels- und Investmentschutzabkommen, bekannt gemacht. Aber wir waren nicht populistisch, sondern popularisierend. Also die Bevölkerung aufklärend. Populistisch ist es, wenn man in so eine Umfrage schaut, TTIP bereits bekannt ist, und man dann aufspringt. So wie die FPÖ es 2015 gemacht hat.

Wer den Unterschied nicht sieht, will ihn wohl nicht sehen.

2. Es kommen natürlich immer wieder Platitüden wie „Freihandel schafft Wohlstand“ oder „Freihandel schafft Arbeitsplätze“. Heute hab ich in fb-Kommentaren mehrfach gebeten, mir eine Quelle zu nennen. Nur aus Interesse. Das Konkreteste, was ich bekam, war ich solle in den „Texten von Keynes vor Bretton Woods“ nachlesen. Sonst nix.

Das ist deshalb „lustig“, weil das Bretton Woods-Abkommen 1944 geschlossen wurde, das allererste Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichten weltweit aber erst 1952. In den 60ern und 70ern breiteten sich diese Abkommen langsam aus. In den 80ern erkannten die großen Industrien, wie groß ihre Vorteile daraus sind, dass sie gegen Profitentgang bei Gesetzesänderungen klagen können und nach 1989 ging es global erst so richtig los.

Die Staaten der EU haben bis jetzt recht einfache Investmentschutzabkommen geschlossen, nun soll das auf eine ganz neue Ebene gehoben werden: Durch umfassende Abkommen, die Handel und Investitionsschutz verknüpfen und untrennbar machen. Und, wichtig: die bisherigen einfachen Abkommen haben die Staaten einzeln abgeschlossen, jetzt unterzeichnen alle 27 (bereits ohne GB) mit dem Partnerland. Es könnten also auch nur alle 27 gemeinsam wieder aussteigen. Was liegt, das pickt dann.

CETA ist das allererste dieser neuen Vertragsgeneration. Abkürzung steht for „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, also „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Da geht es nicht um ein bisserl mehr Freihandel.

TTIP, also die „Trade and Investment“ Partnerschaft, ist im zeitlichen Ablauf das zweite derartige Abkommen – aber auch wenn es derzeit tot wirkt: ALLE zukünftigen Handelsabkommen der EU sollen von diesem neuen, umfassenden Typ sein.

Deshalb ist CETA als Erstes so ganz besonders wichtig. Geht CETA durch, folgen dutzende ähnliche Verträge.

Das würde ich gern jemandem erklären, der mir Ökonomen empfehlen will, deren Namen er mal gehört hat, die aber zu ihrer Zeit unter Freihandel noch die Senkung von ein paar Schutzzöllen verstanden. Darum geht es schon lange nicht mehr. Aber der Herr hat nimmer geantwortet.

Also: Im Europa-Parlament wollen die SPÖ-Abgeordneten gegen CETA stimmen, das wird die Mehrheit aber nicht kippen und das weiß die SPÖ. Es zählt, was sie danach im österreichischen Nationalrat macht, da können die SozialdemokratInnen die Mehrheit ändern. Das klang heute im Nationalrat sehr unsicher. Sie wissen nicht, wie sie tun sollen. Wir haben noch ein paar Monate und vermutlich einen Nationalratswahlkampf, um das zu ändern

CETA muss fallen. Nicht, weil Kanada gefährlich wäre. Sondern weil diese neuen, kombinierten Verträge nicht kommen dürfen.

Veröffentlicht von Michel Reimon