Wir fassen zusammen: die EU hat jetzt strengere Regeln gegen Geldwäsche und neue Maßnahmen, um gegen die Mittelsmänner wie Banken, Steuerkanzleien etc. vorzugehen, die die Offshore-Konstruktionen erschaffen. Sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament wollen endlich Taten setzen. Aber bei den großen Reformen gegen Steuerflucht der Reichen und Großkonzerne geht weiterhin nicht voran. Und da liegt die Verantwortung ganz klar beim Rat und damit auch bei der österreichischen Regierung. Sebastian Kurz und Co. haben kein Interesse, dass große Unternehmen faire, europaweite, Steuern zahlen, anstatt ihre Profite nach Übersee oder gar in der EU zu verschieben. Wollen wir nicht. Öffentliche Einsicht und Kontrolle wie viel welcher Konzern in welchem EU-Mitgliedsstaat Steuern gezahlt hat? Brauchen wir nicht. Das ist der neue Stil des Schweigekanzlers.
Und: ohne die mutige Arbeit von unabhängigen Journalist*innen und Whisleblower*innen wären all diese Skandale nicht aufgedeckt worden. Wir brauchen ihre Arbeit mehr denn je. Die Morde an den InvestigativjournalistInnen Daphne Caruana Galizia in Malta und Ján Kuciak in der Slowakei, sowie die Verurteilungen der Luxleaks-Aufdeckers Antoine Deltour und Raphaël Halet in Luxemburg haben gezeigt, dass wir sie schützen müssen. Damit wir im Europaparlament weiterhin den Finger in die Wunde legen können. http://extranet.greens-efa-service.eu/pub…/media/file/1/5531

Veröffentlicht von Michel Reimon